AGB – FRANK RIEMANN UG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der FRANK RIEMANN UG (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, Dienstleistungen und Leistungen die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer dargestellten Waren, Dienstleistung und Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden AGB abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.

Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung werden die AGB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die von der FRANK RIEMANN UG veröffentlichten Produktbeschreibungen, Leistungen und Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie im Internet, auf Webseiten, in Onlineshops und Marktplätzen (sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich), durch Verkaufspersonal, Außendienstmitarbeiter, in Katalogen, Prospekten, Werbematerialien oder ähnlichen Medien veröffentlicht werden, dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Sie stellen keine verbindlichen Angebote seitens der FRANK RIEMANN UG dar, sondern sollen die Kunden dazu ermutigen, ein verbindliches Angebot abzugeben.

Die über soziale Medien, in Suchmaschinen, auf Webseiten, in Web-Shops, auf Online-Marktplätzen, auf Aktionsplattformen, in Geschäften, Shops und Filialen sowie in Anzeigen, Newsletter, Emails, Katalogen, Verkaufsunterlagen und Printmedien des Verkäufers oder durch den Verkäufer, beworbene und angebotene Produkte, Dienstleistungen und Leistungen – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – sowie alle im Internet enthaltenen Angebote des Verkäufers, sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

Die dort angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen stehen im Eigentum des Verkäufers.

Darüber hinaus können einige die dort angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen im Eigentum eines Dritten stehen.

Der Kunde kann das Angebot über verschiedene Wege abgeben, darunter das in den Online-Shop (sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich) des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den entsprechenden Bestellprozess abgeschlossen hat, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab, indem er den abschließenden Bestellbutton anklickt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass der Kunde das Angebot auch schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer, dem Außendienstpersonal oder Verkaufspersonal abgibt

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
1) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
2) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
3) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden bei Verbrauchern in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Dabei hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zur Bestellabwicklung korrekt ist und unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere ist der Kunde verantwortlich dafür, dass bei der Verwendung von SPAM-Filtern alle E-Mails, die vom Verkäufer oder von diesem beauftragten Dritten versandt werden und mit der Bestellabwicklung zusammenhängen, zugestellt werden können.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme bei Unternehmern erfolgt in der Regel über den Außendienst, Telefon, Fax sowie per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Dabei hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten, wie E-Mail-Adresse, Telefonnummern, Rechnungs- und Lieferanschriften korrekt sind, damit Schreiben, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Mahnungen, Zahlungs- und Versandinformationen, Rundschreiben, Ausverkaufsmeldungen, Unterlagen und Daten, die vom Verkäufer versandt werden, unter diesen Angaben empfangen werden können. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, dass bei Verwendung von SPAM-Filtern alle E-Mails, die vom Verkäufer oder von diesem beauftragten Dritten versandt werden und im Zusammenhang mit der Bestellabwicklung stehen, zugestellt werden können.

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Der Kunde wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und je nach gesetzlichen Vorschriften Aufbewahrt.

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern und Zölle. Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Hierzu finden Sie nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna in den Zahlungsinformationen auf den jeweiligen Webseiten und Online-Shops des Verkäufers.

Bei Zahlung ausschließlich durch den Unternehmer auf ein von der FRANK RIEMANN UG angegebenes Konto eines Factors gelten die jeweiligen Zahlungsbedingungen des Factors. Sofern keine Zahlungsbedingungen des Factors zum Geschäftsabschluss vorliegen, gelten die Zahlungs- und Lieferbedingungen der FRANK RIEMANN UG. Darüber hinaus kann es unter bestimmten Umständen vorkommen, dass die FRANK RIEMANN UG dem Unternehmer einen schriftlichen Rabatt oder Bonus gewährt, wenn die Zahlung an den Factor erfolgt.

Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nach, so tritt nach 3 Tagen der Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr.1 BGB ein.

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsanbieters, auf dem Konto des Verkäufers oder eines durch den Verkäufer schriftlich angegebenen Kontos.

Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten verwendet.

Bei Verschlechterung oder Verbesserung der Bonität des Kunden, hält sich der Verkäufer das Recht vor, die Zahlungsbedingungen unter 5.a bis 5.m, jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.

Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bei Lieferung ab Versandort vor Fristablauf abgesandt oder bei vereinbarter Abholung seitens des Kunden durch den Verkäufer bereitgestellt ist.

Stellt der Verkäufer die gesamte Ware einer Bestellung den Selbstabholer bereit und dieser ist darüber schriftlich informiert worden, so gilt der Auftrag als ausgeliefert, auch wenn der Kunde entgegnender Vereinbarung nur einen Teil der Ware abholt.

Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

Wenn infolge des Verschuldens des Kunden die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder die Ware mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen (Rückstandsrechnung), vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.

Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. Abweichende Regelungen sind möglich und bedarf der Schriftform.

Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
1) per Download
2) per E-Mail
3) postalisch

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers, 27283 Verden.

Bei höherer Gewalt, von einer Vertragspartei nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, sowie bei Produktions- und Lieferverzug von Herstellern und Zulieferer, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne Weiters um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 2 Wochen verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.

Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

Schadensersatzansprüche sind in den Fällen von 7.1 und 7.2, ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihrer Obliegenheit gem. 7.1 und 7.2 genügt hat.

Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

Handelt der Kunde als Unternehmer,
1) hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
2) beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
3) sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
4) beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
1) für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
2) für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
3) für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
4) für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
5) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
6) Handelt der Kunde als Unternehmer / Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt:
1) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen.
2) Mängelrügen sind bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware durch den Kunden an den Verkäufer abzusenden.
3) Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber den Verkäufer schriftlich zu rügen.
4) Nach gebrauch, nutzen, tragen oder sonst begonnener Verwendung und Nutzung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
5) Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Schnitt, Passform, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handels-und produktionsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat.
6) Bei berechtigten Rügen offener Mängel hat der Kunde nach Wahl des Verkäufers das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Versand/Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Kunde nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht 8.5.b sowie 8.5.d bis 8.5.f Anwendung finden.
7) Im Falle eines versteckten Mangels hat der Kunde nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht 8.5.c bis 8.5.f Anwendung finden.
8) Ist die Mängelrüge nicht schriftlich fristgerecht erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

Der Ausschluss in 10.1 gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunden vertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderer in Satz 1 genannter Fall vorliegt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet. Im Übrigen findet § 288 BGB Anwendung.

Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen, ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt Vorbehalten.

Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, wie z.B. drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug des Kunden, kann der Verkäufer bei allen Lieferverträgen und Leistungsverträgen, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, die ihm obliegende Leistung verweigern oder nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen von diesen Lieferverträgen zurücktreten. Im Übrigen gilt § 321 BGB. § 119 InsO bleibt unberührt. Zudem hat der Verkäufer das Recht ohne Vorankündigung, den B2C oder B2B Zugang für den/die Online-Shop/s, jederzeit und unbefristet zu sperren, Sondervereinbarungen mit sofortiger Wirkung aufzulösen und mit sofortiger Wirkung zu Kündigen und abzurechnen.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

Gerät der Unternehmer durch Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Unternehmers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

Eine Zahlungsverweigerung oder -rückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel, den oder die Umstände welche zum Mangel führte oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von Kunden benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.

Die Aufrechnung und Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit es sich dabei nicht um Schadensersatzansprüche handelt, die in engem Zusammenhang zum Anspruch des Kunden auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen.

Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im deklariertem Online-Shop des Verkäufers sowie im B2B-Bereich für Unternehmer und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

Aktionsgutscheine können nur von Kunden eingelöst werden.

Einzelne Produkte und Leistungen können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet und nicht gutgeschrieben.

Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im deklariertem Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Stoffe wie u.a. Wolle, Baumwolle, Hölzer, Sisal sowie ähnliche, sind Naturprodukte; ihrer naturgegeben Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Kunde seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.

Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb eines Stoffes, Gewebes, einer Holzart, der der Pflanzen aus denen die Fasern, Wolle oder andere Rohmaterialien gewonnen werden, gehören zu den Eigenschaften der Naturprodukte und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Muster gelten als Typenmuster, die den ungefähren Ausfall der Ware veranschaulichen sollen. Sie begründen keinen Anspruch des Kunden darauf, dass die gelieferte Ware in allen Einzelheiten diesem Muster entspricht.

Fleisch, das zur Herstellung von Nahrungsmitteln und Tierfutter verwendet wird, ist ein Naturprodukt. Es ist wichtig, die natürlichen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale des Fleisches beim Kauf und der Verwendung zu beachten. Der Kunde sollte insbesondere die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften berücksichtigen.

Fisch, der für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Tierfutter eingesetzt wird, ist ebenfalls ein Naturprodukt. Bei der Auswahl und Verwendung von Fischprodukten sollten die natürlichen Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Textur und anderen Merkmalen berücksichtigt werden. Solche Variationen innerhalb des Fisches stellen keine Grundlage für Reklamationen oder Haftungsansprüche dar.

Obst und Gemüse, die zur Herstellung von Nahrungsmitteln und Tierfutter verwendet werden, sind Naturprodukte. Die Bandbreite natürlicher Unterschiede in Farbe, Struktur und anderen Merkmalen innerhalb dieser Produkte gehört zu ihren natürlichen Eigenschaften. Daher stellen solche Unterschiede keinen Grund für Reklamationen oder Haftungsansprüche dar. Muster dienen lediglich zur Veranschaulichung des ungefähren Aussehens der Ware und geben keinen Anspruch des Kunden darauf, dass das gelieferte Obst oder Gemüse in allen Einzelheiten dem Muster entspricht.

Gegebenenfalls hat der Kunde fachgerechten Rat einzuholen.

Folgende Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen: Reduzierte Ware, Sonderposten, Ausstellungsstücke, Muster und Musterkollektionen sowie extra Anfertigungen im Kundenauftrag.

Ebenfalls sind Waren vom Umtausch ausgeschlossen, die vor dem Kauf montiert, aufgebaut, getragen oder in Benutzung waren.

Alle Waren, Erzeugnisse, Leistungen und Dienstleistungen des Verkäufers, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Lieferverträgen, Warenlieferungen und Dienstleistungen sowie aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, sowie Zahlungen auf elektronischem Weg u.a. wie PayPal, Amazon, Klara, Shopify, Ebay, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

Alle Waren, Erzeugnisse, Leistungen und Dienstleistungen des Verkäufers, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Lieferverträgen, Warenlieferungen und Dienstleistungen sowie aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, sowie Zahlungen auf elektronischem Weg u.a. wie PayPal, Amazon, Klara, Shopify, Ebay, Eigentum des jeweiligen Dritten (z.B. PoD, Dropshipping, externe Eigentümer). Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gern. §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

Die FRANK RIEMANN UG distanziert sich hiermit ausdrücklich davon, dass ihre Produktgruppen und Marken in jeglicher Verbindung mit anderen namensgleichen oder namensähnlichen Unternehmen stehen.

Es wird klargestellt, dass die FRANK RIEMANN UG keinerlei Verantwortung oder Haftung für Aktivitäten, Produkte oder Dienstleistungen solcher gleichklingenden oder namensähnlichen Unternehmen übernimmt.

Jegliche Verwechslung oder Assoziation mit solchen Unternehmen beruht ausschließlich auf Zufall und liegt außerhalb des Einflussbereichs der FRANK RIEMANN UG.

Kunden, Verbraucher und Unternehmer werden dazu angehalten, bei Interaktionen oder Transaktionen mit Unternehmen sorgfältig zu prüfen, dass es sich um die offizielle FRANK RIEMANN UG handelt, um Missverständnisse oder Irrtümer zu vermeiden.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Handelt der Kunde als Unternehmer, als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, 27283 Verden (Germany). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers, 27283 Verden (Germany) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Für alle Verbraucher ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, 27283 Verden (Germany). Hat der Verbraucher seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers, 27283 Verden (Germany), ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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